Gladbeck - Die Stadt Gladbeck hat seit Anfang April keinen Pressesprecher mehr, sondern ein Presseamt, das mehrere Mitarbeiter gleichberechtigt betreuen. Bürgermeister Ulrich Roland zieht damit die Konsequenzen aus dem Verhalten von Pressesprecher Peter Breßer-Barnebeck. Dieser hatte sich unter dem Pseudonym „Rolf Schlaegel“ privat an verschiedenen Diskussionen in moderierten Internetforen wie DerWesten.de beteiligt und dabei nach eigener Aussage seine rein persönliche Meinung kundgetan. „Soweit es um städtische Positionen ging, erfolgten Kommentierungen stets unter Klarnamen“, sagt Peter Breßer-Barnebeck.
Thematisiert und problematisiert wurde dieses Verhalten, weil Anzeige wegen Beleidigung gegen Rolf Schlaegel erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelte daraufhin die Identität und stellte fest, dass hinter dem Pseudonym „Rolf Schlaegel“ die Realperson Peter Breßer-Barnebeck steckt. Hat der Pressesprecher der Stadt damit sein Amt missbraucht oder verunglimpft?
Bürgermeister Ulrich Roland hat aufgrund der gegen Peter Breßer-Barnebeck erhobenen Vorwürfe am 20. März die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Baumeister & Partner aus Münster und die Personalabteilung der Stadtverwaltung um Prüfung gebeten. Das Ergebnis der Kanzlei Baumeister ist eindeutig. Zitat: „Zusammenfassend kommen wir hiermit zu dem Ergebnis, dass gegen Herrn Breßer-Barnebeck mangels Vorliegen eines Dienstvergehens disziplinare Maßnahmen nicht zulässig sind.“ Eine Suspendierung, wie es die CDU in einem Schreiben vom 28. März forderte, war daher zurückzuweisen. Die Konsequenz, die Bürgermeister Ulrich Roland zieht, beruht also nicht auf einem Verstoß gegen das Strafrecht oder das Arbeitsrecht, sondern ist allein eine Frage von Moral und Anstand.
„Herr Breßer-Barnebeck wird im Rahmen einer Neuorganisation des Büros künftig verstärkt andere Aufgaben übernehmen. Hier handele ich bewusst im Rahmen meiner Fürsorgepflicht gegenüber Herrn Breßer-Barnebeck“, sagte Ulrich Roland beim Pressegespräch.
Die andere Frage, die der Bürgermeister in diesem Zusammenhang stellt: Was lernen wir als Stadtgesellschaft aus der Diskussion der letzten Wochen? Wie bewerten wir anonyme Foren? „Ich persönlich kann sehr gut auf anonyme Foren verzichten. Ein Internet, in dem Klickzahlen über Agenturen eingekauft werden können, in dem man sich für andere ausgeben und in deren Namen Kommentare abgeben kann, halte ich für keine Bereicherung“, so Ulrich Roland. Daher wird er dem Rat der Stadt Gladbeck am 16. Mai vorschlagen, einen Kodex zu verabschieden, nach dem sich Mitglieder des Rates nicht anonym an Internetdiskussionen beteiligen.
Fest steht auch, dass Peter Breßer-Barnebeck weiter das Vertrauen des Bürgermeisters genießt. „Ich weiß, ich kann darauf vertrauen, dass Herr Breßer-Barnebeck künftig nicht mehr anonym in Internetforen schreiben wird. Ich weiß auch, dass er seit fast 25 Jahren hervorragende, anerkannte Arbeit für die Stadt Gladbeck leistet und im Hause als kollegialer, überaus engagierter, von vielen sehr geschätzter Kollege gilt. Ich bin daher sicher, dass er sich auch in Zukunft mit all seiner Kraft für unsere Stadt einsetzen wird.“
Peter Breßer-Barnebeck betont, dass er die Entscheidung der Stadtspitze mittrage. In seiner schriftlichen Stellungnahme macht er deutlich: „Ich möchte betonen, dass ich mit meinen Internetbeiträgen niemanden beleidigen oder persönlich verunglimpfen wollte. Sofern jemand sich doch persönlich getroffen fühlt, tut mir dies leid und ich bitte dies zu entschuldigen.“ gk
