Kirchhellen - Die Räte der Städte und Gemeinden, die Kreistage, die Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten sowie die (Ober-)Bürgermeister/-innen und Landrätinnen und Landräte werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Erstmals und einmalig findet diese zeitgleich mit der Europawahl statt. So lautet die offizielle Ankündigung der Wahlen am 25. Mai, die das Landesinnenministerium ausgegeben hat.
In den Wahlbezirken Kirchhellens treten Politikerinnen und Politiker an, um in die Bezirksvertretung und in den Rat der Stadt Bottrop gewählt zu werden. Außerdem hat Bottrops amtierender Oberbürgermeister Bernd Tischler seine Amtszeit um ein Jahr verkürzt, so dass gleichzeitig mit der Kommunalwahl auch über das Amt des ersten Bürgers Bottrops entschieden werden kann. Also drei Wahlen an einem Tag! Umso wichtiger ist die Teilnahme an diesem Urnengang. In Kirchhellen dürfen 17.881 Stimmberechtigte an der Europawahl teilnehmen, zur Kommunalwahl sind 17.605 Kirchellener aufgerufen (hier gilt das Wahlalter bereits ab 16 Jahren). Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl am 30. August vor fünf Jahren lag in Kirchhellen bei 59,8 und bei der Europawahl im gleichen Jahr bei lediglich 40,6 Prozent. Das europäische Parlament dürfte also von der Zusammenlegung der NRW-Wahlen profitieren.
Die Kommunalwahl vom 30. August 2009 hatte folgendes Ergebnis für die Kirchhellener Bezirksvertretung gebracht:
CDU 5.125 Stimmen 50,1 Prozent 8 Sitze
SPD 2.308 Stimmen 22,6 Prozent 4 Sitze
FDP 855 Stimmen 8,4 Prozent 1 Sitz
ödp 718 Stimmen 7,0 Prozent 1 Sitz
GRÜNE 697 Stimmen 6,8 Prozent 1 Sitz
Seit 1979 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch Volkswahlen in den Mitgliedsstaaten gewählt. Die Mandatsdauer ist europarechtlich auf fünf Jahre begrenzt. Jedes Mitgliedsland hat eine feste Anzahl von Sitzen. Deutschland wählt insgesamt 96 Abgeordnete. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt, die Sperrklausel beträgt maximal fünf Prozent.
Die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt und die Briefwahlstellen haben die Tore geöffnet. In Kirchhellen kann in der Bezirksverwaltungsstelle noch bis Freitag, 23. Mai die Stimme abgegeben werden. Beantragt werden die Unterlagen mit der Wahlbenachrichtigung oder online auf der Interneseite www.bottrop.de.
Die Briefwahlstellen sind dann montags, dienstags und freitags jeweils von 8.30 bis 17 Uhr, mittwochs von 8.30 bis 13 Uhr und donnerstags von 8.30 bis 18 Uhr durchgängig geöffnet. Als besonderen Bürgerservice wird die Briefwahlstelle im Rathaus an zwei Samstagen geöffnet: am 10. und am 17. Mai jeweils von 8.30 bis 13 Uhr.
Für die Stimmabgabe wird in diesem Jahr eine erhöhte Aufmerksamkeit nötig sein, denn bis zu fünf Stimmzettel werden den Bürgern ausgehändigt, die dann in verschiedenfarbigen Umschlägen in die Wahlurnen gesteckt werden können. Die Bürger haben also vier Stimmen: für die Wahl des Oberbürgermeisters, des Rates der Stadt, der Bezirksvertretung und der Europawahl. gj
Direktwahl des Oberbürgermeisters
Die Direktwahlen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister finden in NRW seit 1999 statt. Für die Direktwahl gelten weitgehend die Bestimmungen über die Wahl der Vertretungen. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Gewählt ist die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist zwischen den zwei Bestplazierten eine Stichwahl durchzuführen.