Gladbeck - Verhilft die geplante Autobahn Gladbeck zu einem wirtschaftlichen Aufschwung? Oder würde es doch eher das Gegenteil bedeuten? Diese Fragen stellen sich im Moment viele Gladbecker Bürgerinnen und Bürger. Für Bürgerforum-Chef Matthias Raith ist die Sache klar: Die A52 darf nicht kommen – egal ob mit oder ohne Tunnel. Er wendet sich kategorisch gegen jedweden Ausbau und ruft zu einer Unterschriftenaktion auf.
Bereits seit Jahrzehnten wird über den geplanten Ausbau der B224 zur A52 diskutiert. Und das Thema sorgt in Gladbeck auch weiterhin für Diskussionsstoff. Viele Gladbecker denken bei dem geplanten Ausbau an Stau, Lärm und Abgase.
Ab sofort können Gladbecker Bürger im Rahmen des vom Bürgerforum Gladbeck organisierten Bür-gerbegehrens ihre Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Mitwirkung der Stadt beim Bau der A52 abgeben. Das Begehren richtet sich gegen den Ratsbeschluss vom 26. November 2015, mit dem der Bau der Autobahn begrüßt und Bürgermeister Ulrich Roland beauftragt wurde, eine dem Rat vorgelegten Vereinbarungsentwurf mit Bund und Land abzuschließen. Helfer des Bürgerforums und der im Aktionsbündnis „A52 war gestern – jetzt Wege für Morgen“ zusammengeschlossenen Initiativen und Verbände werden die Mitbürger in den nächsten Wochen an vielen Stellen in der Stadt und zu unterschiedlichen Anlässen um ihre Unterschrift bitten.
Bürgermeister Ulrich Roland steht dieser Aktion kritisch gegenüber. Bei dem Neujahrsempfang Mitte Januar hatte er mögliche Konsequenzen eines erfolgreichen Bürgerbegehrens aufgezählt: „Auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren wird den Bau der A52 samt Kreuz nicht aufhalten, die Autobahn kommt! Einziger Unterschied: Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, verkürzt sich der Tunnel um fast einen Kilometer. Dies wäre eindeutig zum Schaden unserer Stadt!“
Die Neujahrsrede wurde im Nachhinein stark kritisiert und das nicht nur vom Bürgerforum, das die Grundhaltung vom Bürgermeister als „respektlos“ ansieht.
Die klaren Worte des Bürgermeisters stießen auch bei der CDU auf Unverständnis. Die CDU ist eigentlich für den Ausbau der B224 zur A52 und befürwortet daher konsequenterweise ein Bürgerbegehren gegen die A52 nicht. Doch trotz dieser Auffassungen handelt es sich nach der Meinung der CDU bei der Initiative um „Bürgerrechte, die in der Landesverfassung verbrieft sind.“ Eine Einmischung von Ulrich Roland in die laufenden Prozesse bezeichnet der Pressesprecher der Partei, Christian Enxing, als „zumindest ungewöhnlich“. „Der oberste Bürger der Stadt ist vor allem im laufenden Verfahren zur strikten Neutralität verpflichtet. Und daran sollte er sich auch halten, statt die Bürger zu verunsichern“, so der Stadtverbandsvorsitzende Dietmar Drosdzol.
In einer Stellungnahme der Stadt Gladbeck zu den Vorwürfen der CDU heißt es nun: „Der Vorwurf, er habe die Bürger verunsichert, geht ins Leere, denn mit seiner Klarstellung hat er gerade einer möglichen Verunsicherung entgegengewirkt. Der Bürgermeister ist als politisch gewählter Repräsentant der Stadt ausdrücklich nicht zur Neutralität verpflichtet. Auch ihm steht es frei, seine Meinung zu Sachthemen öffentlich zu äußern.“ Wer sich selbst ein eigenes Bild machen möchte, kann die Neujahrsrede auf der Webseite der Stadt Gladbeck nachlesen.
In den kommenden Wochen muss das Bürgerforum rund 4.000 Unterschriften sammeln. Erst dann könnte es einen Bürgerentscheid geben. In diesem Fall dürften die Gladbecker noch einmal über die Gladbecker Beteiligung an dem umstrittenen Autobahnbahn-Umbau abstimmen. kb