Schermbeck - Bevor der Haushalt im Rat eingebracht wird, gehen die Fraktionen in Klausurtagung. So verbrachten sowohl die CDU als auch die SPD ein Wochenende zur Beratung. Bürgermeister Mike Rexforth und Kämmerer Frank Hindricksen waren jeweils für Beratungen anwesend.
Beide Parteien sind sich einig, dass die Situation im Gemeindesäckl nicht rosig, aber auch nicht katastrophal aussieht. Die Ortsverbandsvorsitzende Petra Felisiak und Fraktionsvorsitzender Michael Fastring sehen die Verantwortung nicht nur bei der CDU Schermbeck: „Solange die Kommunen und die Gemeinde Schermbeck nicht vernünftig mit Finanzmitteln durch Bund und Land ausgestattet werden, wird es den Kommunen schlecht gehen. Hier muss sich grundlegend etwas ändern. Das verfassungsrechtlich gesicherte Selbstverwaltungsrecht ist in Gefahr.“ Auch der CDU Fraktionsvorsitzende Klaus Schetter weiß, dass der für 2018 geplante Haushaltsausgleich nicht zu schaffen ist: „Wir sind uns klar darüber, dass der Ausgleich erst im Jahr 2024 zu schaffen ist.“ Er appelliert ebenfalls an Bund und Land die Selbstverwaltung der Kommunen nicht zu gefährden.
Die Mitglieder der CDU hätten mit den Zahlen jongliert, doch wird letztendlich dem Vorschlag des Kämmerers nach einer Steuererhöhung folgen. Schetter sagte: „Das hört sich schlimm an, aber wir haben keine Chance gesehen, dagegen anzusparen“. Die CDU werde die Entwicklung der Entschuldung weiterhin unterstützen, um bei den Zinszahlungen weiter Luft zu gewinnen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Gardemann wies darauf hin, dass Schermbeck im Vergleich zu den Nachbarkommunen auch nach der Steuererhöhung noch moderat dastehen werde. Dass sich deshalb weniger Gewerbe ansiedeln würde, diese Gefahr sehe die Faktion nicht.
Bei der SPD gab es ein klares Votum für die Schließung der Bücherei, dies ließ die CDU zunächst noch offen. Anfang März 2017 beschlossen die Mitglieder des Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss die Schließung mit großer Mehrheit. Ab 2018 wird es in der Stadtbücherei eine Personalveränderung geben, eine Mitarbeiterin wird in Rente gehen. Es stellt sich daher die Frage der Weiterführung der Bücherei. Um die Bücherei weiterführen zu können, müssten mindestens zwei festangestellte Kräfte, davon eine Bibliothekarin, tätig sein. Die Kosten zur Fortführung der Bücherei seien mit rund 170.000 Euro im Jahr zu hoch. Mit dem Vorhaben, eine Pferdesteuer einzuführen, überrascht die SPD: „Nach unseren Recherchen gibt es mindestens 900 Pferde in Schermbeck. Sollte eine Pferdesteuer als Satzung in Schermbeck beschlossen werden, könnte bei einem Steuersatz von 100 Euro/Pferd von 90.000 Euro Mehreinnahmen gesprochen werden.“
Der Haushalt wird in der Sitzung des Rates am 5. April verabschiedet. ge/gj